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Short Course: Onlinerecht

Mitunter treiben die deutsche und europäische Rechtsprechung bizarre Stilblüten. Starre Rechtsformen und der Drang nach absoluter Kontrollierbarkeit und Haftung, verlangen teilweise aufwändige Formulierungen und Programmierungen.

Googeln Sie doch mal das „Urteil vom 12. Mai 1998“. Inzwischen weiß niemand mehr so genau, wer das Gerücht in Umlauf gebracht hat oder warum es so stark antizipiert wurde. Fakt ist, dass bei der Google-Suche rund 1,2 Millionen Treffer von Seiten mit dem Text aus der Urteilsverkündung auftauchen. Fast alles Seiten, die den Text als Disclaimer verwenden und sich dadurch pauschal aus der Verantwortung für Links nehmen wollen. Hintergrund ist die gesetzliche Auflage, Links auf externe Seiten und deren Inhalte zu kontrollieren. Angenommen wurde, dass der Urteilstext von jeglicher Verantwortung entbindet – ein Irrtum. Gesetzte Links müssen geprüft und im Zweifelsfall entfernt werden. Vor einer Haftung schützt auch der oben beschriebene Disclaimer nicht. Ausführlich informiert der entsprechende Disclaimer-Artikel auf Wikipedia.

Ein weiterer weit verbreiteter Irrtum herrscht beim sogenannte E-Mail-Disclaimer: „Diese E-Mail beinhaltet Informationen, die vertraulich oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein könnten. Sollten Sie nicht der designierte Empfänger sein, ist das Lesen, Kopieren, Weiterleiten sowie anderweitiger Gebrauch des Inhalts dieser E-Mail untersagt. Sie werden gebeten, diese E-Mail unverzüglich zu löschen.“

„Völliger Quatsch“, sagt auch hier Dr. Hendrik Schöttle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der Kanzlei Osborne Clarke, München. „Ebenso könnte man schreiben, dass der Leser sich selbst oder seinen Computer sofort zerstören soll“, führt er weiter aus. Irrtümlich zu gestellte E-Mails sind übermittelte Nachrichten, die unverlangt, also ohne gegenseitige Willenserklärung, zugestellt wurden. Dem Empfänger steht es völlig frei die E-Mail zu löschen oder auszudrucken und dann in den Papierkorb zu werfen. Genau genommen könnte der Empfänger den Ausdruck auch an seine Pinnwand hängen.

Richtig hingegen ist, dass in geschäftliche E-Mails und Newsletter sowie auf der Website des Unternehmens alle wesentlichen Angaben zur Rechtsform, den Kontaktdaten und den vertretungsberechtigten natürlichen Personen gemacht werden müssen. Das wären im Beispiel einer GmbH:

  • Name der Gesellschaft
  • Sitz und postalische Adresse der Gesellschaft
  • Kontaktinformationen (Telefon, Fax, E-Mail)
  • Handelsregister und Nummer
  • Vertretungsberechtigte natürliche Personen (Geschäftsführer, Aufsichtsrat/Vorsitzender)

(Quellen: Google, Dr. Hendrik Schöttle)


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Panoramafreiheit im Sinne des Paragraphen 59, Urheberrechtsgesetz

Einige wichtige Tipps zum Umgang mit der Panoramafreiheit in Bildern, die Rechtsanwalt Prof. Dr. Gero Himmelsbach, Partner der Sozietät Romatka & Collegen in München, in einem Beitrag für die Rubrik Recht im Macup Magazin behandelt hat, möchte ich hier noch einmal kurz zusammenfassen:

Urheberrechtlich geschützt sind nach Paragraph 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) grundsätzlich alle Gegenstände wie bspw. Kunstobjekte oder Gebäude. Die sogenannte Panoramafreiheit behandelt das allgemeine Recht, diese Objekte zu fotografieren und diese Fotografien zu verwenden.

Grob definiert besteht Panoramfreiheit immer dann, wenn:

  • Die Objekte (z.B. Haus oder Statue) von einer frei zugänglichen Stelle aus fotografiert wird. Das gilt auch, wenn dies von einem Privatweg aus geschieht.
  • Die Objekte „bleibend“, also nicht zeitlich begrenzt, für eine bestimmte Aktion errichtet oder dekoriert wurden.
  • Lediglich von außen, ohne entsprechende Innenansichten, fotografiert wurde.

Wenn sich also ein Fotograf bspw. vor das Neue Schloss in Stuttgart stellen würde und dieses fotografiert, so ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Würde der Fotograf dies aber tun, indem er sich mittels Hebebühne oder durch Zugang in ein benachbartes Gebäude eine besondere Position verschafft, so wäre die Panoramafreiheit erloschen.

Stichwort „bleibend“: Stellen wir uns vor, das Neue Schloss würde von Christo und Jeanne-Claude für einen Zeitraum von sagen wir drei Monaten verhüllt werden, so wäre dies ein besonderer, zeitlich begrenzter Event und als solcher auch als eine künstlerische Aktion zu bewerten. Der Fotograf müsste in diesem Fall eine Genehmigung für die Fotografie und die Verwendung der entstandenen Fotografien einholen. Das Urheberrecht wäre demnach bereits durch die Fotografie des Objektes verletzt. Ein weiteres Beispiel ist der Eiffelturm in Paris. Tagsüber fotografiert dürften dem Fotografen, von der Straße aus fotografiert, grundsätzlich keine Probleme entstehen. Der Eiffelturm bei Nacht jedoch unterliegt dem Urheberrechtschutz, da die Beleuchtung des Turmes als Lichtinstallation und damit als künstlerisches Objekt betrachtet werden muss.

Ein weiterer Aspekt ist der Fokus des Bildes. Wenn eine Gruppe von Urlaubern sich vor dem Neuen Kunstmuseum in Stuttgart fotografieren lässt und im Hintergrund das Gebäude zu sehen ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Fokus des Bildes auf den Personen liegt. Fotografiert man aber das Neue Kunstmuseum von einem weiter entfernten Platz und auf dem Bild sind vorbeigehende und/oder stehende Passanten zu sehen, so kann man von einer Fokussierung des Objektes sprechen. Das Bild müsste genehmigt werden und seine Verwendung unterläge damit einer Lizenzierung.

Das Stichwort Lizenzierung bringt uns direkt zum letzten Punkt, dem sogenannten Copyright-Vermerk. Alle Bilder, die von Fotografen oder Bildagenturen erworben werden unterliegen einem Lizenzierungsmodell. Je nach Herkunft, muss für die Nutzung entweder keine, eine einmalige oder eine verwendungsabhängige Nutzungsgebühr entrichtet werden. Auch im Falle, dass der Fotograf die Urheberrechte am Bild selbst besitzt und Ihnen die Nutzung des Bildes kostenfrei gestattet, ist ein Copyright-Vermerk (Name des Rechteinhabers und des Fotografen) direkt am Bild oder im Impressum einer Drucksache bzw. eines Mediums anzubringen.

Quellenverzeichnis: Prof. Dr. Gero Himmelsbach / wikipedia

Anmerkung: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gero Himmelsbach schreibt regelmäßig in der Rubrik Recht im Macup Magazin über interessante Themen aus dem Medien-, Urheber- und Wettbewerbsrecht.